中国是欧盟制度性竞争对手

欧盟外交事务发言人在6月10日接受媒体采访时，对中方选择性报导表达不满。中国外交部6月9日在中欧第十轮高级别战略对话后发布新闻稿，其中引述欧盟外交政策负责人博雷利 (Josep Borrell)的说法表示:“欧方尊重中国人民选择的发展道路，重视中国在国际上发挥的重要作用，寻求在相互尊重的基础上同中国对话与合作，而不是对立与对抗。”

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses "stellt ein weiteres Mal Chinas Willen infrage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten". China weigere sich in manchen Fällen, internationales Recht zu akzeptieren, wie bei seinen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer.

Dennoch plädierte Borrell dafür, den Dialog mit China fortzusetzen. Peking habe "ein anderes Verständnis von Multilateralismus" sagte er, "aber trotzdem könnten wir in vielen Bereichen zu einer Einigung gelangen, etwa beim Klimaschutz. Und ich wäre glücklich, wenn wir das Investitionsabkommen abschließen könnten, das wir gerade aushandeln." Es gebe fraglos viele Meinungsverschiedenheiten, aber Peking "ist ein unverzichtbarer Partner".

China handele "viel aggressiver" als noch vor einem Jahr, und in der Corona-Krise sei Pekings Diplomatie "aktiver und selbstbewusster" geworden. "Das Virus hat gezeigt, dass die Konfrontation zwischen China und den USA das 21. Jahrhundert prägen wird. Die Drohungen aus Washington, die scharfen Antworten aus Peking, das ist jetzt die neue Normalität," sagte der EU-Außenbeauftragte.

Europa müsse darauf eine Antwort finden. "Wir müssen besser verstehen, was unsere Werte sind, welche Interessen wir haben und welche Fähigkeiten", forderte Borrell. "Unsere Werkzeuge haben alle zu tun mit der Rolle als wichtigster Handelspartner. China braucht Europa als Markt für seine Produkte, als Investor und Lieferant von Hightech und auch für internationale Anerkennung. Das sind unsere Druckmittel, die müssen wir besser nutzen", sagte er. Sanktionen lehnt Borrell jedoch ab.

Borrell, der auch für die Sicherheitspolitik der EU zuständig ist, warnte die Mitgliedstaaten vor Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben. Zu einer größeren strategischen Autonomie Europas gehörten auch militärische Fähigkeiten. "Wir müssen die Fehler der Finanzkrise von 2008/09 vermeiden. Damals haben alle gestrichen, ohne sich zu koordinieren. Die Folge war eine erhebliche Schwächung unserer Armeen." Er erwarte von den Staats- und Regierungschefs, dass sich diese besser absprechen und "strukturierter handeln, wenn Kürzungen beim Militär unvermeidlich" seien sollten.

Mit Blick auf die von Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals durch Israel sagte Borrell, die EU müsse "Druck ausüben und erklären, dass die Konsequenzen nicht irrelevant sein werden". Die Annexion sei "keine Lösung, sondern das Ende jeder Zweistaatenlösung". Wenn es nur einen Staat gebe, dann "muss Israels Regierung entscheiden, wie sie mit den Palästinensern umgehen will". Dann wäre die Situation nach Borrells Worten eine völlig andere. Wenn es dennoch dazu komme, werde die EU weitersehen. Im März habe es noch große Einigkeit gegeben, dass eine Annexion völkerrechtswidrig wäre - "beim Ministertreffen im Mai gab es keinen Konsens, dies klar zu unterstreichen".

An die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat der Sozialdemokrat aus Spanien "sehr hohe Erwartungen". Er sagte der SZ: "Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU." Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, wie zuletzt beim Wiederaufbaupaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie, sei "ein notwendiger Schritt", der aber allein nicht ausreiche. Laut Borrell orientierte sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei ihrem in der vergangenen Woche präsentierten Vorschlag stark am deutsch-französischen Plan: "Hätte der Vorschlag genauso ausgesehen ohne den Merkel-Macron-Plan? Ich habe meine Zweifel."

欧盟外交事务发言人恩利克森 (Virginie Battu-Henriksson)6月10日向《南华早报》表示，中国的新闻稿内容只选择性地做出不平衡的描述。她说:“我们已经向中方表明不能接受这件事，我们希望中国提出自己的立场，欧盟也是。”

博雷利更不满中国官媒不断宣传“中欧不是制度性竞争对手，而是全面战略伙伴”，因为欧盟去年就制定的政策说中国是“制度性竞争对手”(systemic rivalry)，在记者会上，博雷利也非常详细地回顾了这个说法的含义。

他说:“‘竞争对手’这个词在外交语言中很重要，因为它不是一个软词.......我可以告诉你，我们已经谈了很多关于‘制度性竞争对手’的含义。”

然而，中国官媒大量引用中方新闻稿内的说法，表示“欧方对欧中关系具有很高的期待”，要“打造更加紧密的欧中关系”，还说“欧方欢迎中国积极参与国际合作”，甚至表示博雷利对多边主义持有与中国相同的观点。

但身为欧盟官员，博雷利实际上说的是欧盟认为有必要改革世界贸易组织，而中国也有必要承诺进一步的经济改革，包括更大的市场准入。

这不是中国官媒第一次被指责扭曲欧洲官员与王毅的言论。根据《南华早报》，上个月，法国政府对中国官媒一篇报道提出异议。该报道援引法国总统马克龙外交政策顾问博内（Emmanuel Bonne）的话，说他告诉王毅，法国不会 “介入 ”香港事务。法国表示该报道不实。

维也纳出版的奥地利《标准报》以"中国的扩张欲 - 香港之后是台湾"为题，刊发了由政治学者格拉赫(Alexander Görlach)撰写的客席评论。作者警告说，北京现在有能力扼杀香港或者台湾的自由，今后也能以同样的方法对待全世界。

"这些天，全世界都必须认识到一点：中共没有兴趣遵守自己的承诺、恪守自己签署的条约。这会造成深远的后果，因为当今国际社会立足于'条约必须被遵守'之基础上。美国和英国已经决定要实施制裁，并且还在考虑为可能大规模逃离香港的人们提供庇护，这很好，但是仍不够。"

"在享受了香港的胜利后，中国将把民主台湾列为下一个扩张征服目标。台湾有着自己的领土，有着自己的议会、政府、独立的法院。富足的台湾曾经创造了东亚的经济奇迹，还拥有自己的军队和货币。尽管如此，中国依然坚称台湾是其一部分，并且阻止台湾加入各类国际组织。习近平已经多次威胁，如果台湾人不愿意接受香港式的'一国两制'、臣服于中共的统治，就要武力统一台湾。"

"在香港陷落后，民主国家的价值观共同体必须保护台湾。最近几年，习近平及其统治机器越发专制化，面对他国的尊重也越来越少。一旦中国有了足够的实力，一定会拿今天对待香港、台湾的方式来对付全世界。热爱自由的人们，绝不会愿意见到这一天。"