厉害了，中国要求“纠正错误”

柏林出版的《每日镜报》以"团结起来反抗中俄 - 拜登总统如何抵御专制国家"为题，刊文点评了美国总统有关外交政策的讲话。作者指出，专制主义的扩张是当今西方国家面临的最大挑战；而美国修复与西方盟友的关系，并不是为了恢复过往的影响力，而是为了共同应对巨大挑战。

"拜登在演讲中说，中国和俄罗斯的专制主义越来越强烈，这两个国家等有能力对美国造成严重伤害。具体就中国而言，北京正在力争取代美国的全球领袖地位；而俄罗斯则想毁灭美国民主制度。"

"许多已经受够了对外战争的美国民众，本来已经听不进任何有关'美国领导下的国际合作'之表态，但是现在，拜登突然描绘出了一个今后几十年的坚定战略。中国是一个危险的对手，西方必须要团结起来对付中国无所顾忌的增长策略；俄罗斯乐意见到老对手被削弱……拜登都相对轻松地传递了这一切信息。"

"拜登还明确表示，面对新冠疫情、气候变化等其他挑战，美国也应当和别国携手应对。这是一个非常简单的道理，但是在特朗普当政4年后，它必须被重新强调。"

"拜登的讲话其实根本就没有什么革命性的内容，不过是外交政策的基础性描述而已。时间将会证明，美国究竟能否赢回'自由世界领袖'之称号。至少，美国现在已经提出了这一诉求。"

（德国之声中文网）圭亚那4日在台湾外交部宣布将在该国设置“台湾办公室”后，突然终止了与台湾签订的的协议。而此前几个小时，中国敦促该国政府 “采取措施纠正错误”。

台湾外交部当地时间4日下午表示，台湾已于1月11日与圭亚那签署了开设“台湾办公室”的协议。该办公室的功能等同于一个使馆，但是并不代表圭亚那与台湾有外交关系。

然而，圭亚那外交部4日下午表示，该国将取消与台湾签署的协议，并继续坚持 “一个中国原则 ”的政策。

圭亚那的声明中写道：“圭亚那政府没有与台湾建立任何外交关系，由于签署的协议沟通有误解，此协议自此终止。”圭亚那历来与中国关系密切。

中国外交部发言人汪文斌4日下午在例行记者会上被问到相关问题时表示，一个中国原则是公认的国际关系准则和国际社会普遍共识。他说：“我们希望有关方面恪守一个中国原则，不与台方进行任何形式的官方交往，不互设任何官方性质机构，切实采取措施纠正错误，消除负面影响。”

根据路透社报导，美国近年来担心中国在拉美的影响力加深。圭亚那是前英国殖民地，最近开始开发海上石油储备，而且战略位置紧邻中国的主要盟友委内瑞拉。委内瑞拉与圭亚那长期有领土争端。

路透社报导中也提到，中国的中海油有限公司是美国石油公司埃克森美孚公司和赫斯公司组成的财团其中一员，而该财团在圭亚那沿海的斯塔布鲁伊克 (Stabroek) 地区发现了超过80亿桶的可开采原油储量，使圭亚那成为一个新的能源热点。

台湾外交部在周四（2月4日）发出新闻稿宣布，台湾外交部与圭亚那外交部经协商达成共识，决定在圭亚那设立“台湾办公室”(Taiwan Office)。双方已于1月11日签署设处协议。该办公室已自今年1月15日展开初期运作，目前正逐步完成相关筹备作业。

台湾外交部发言人欧江安在记者会上强调：“跟各国实质的关系以及友好的合作都是台湾外交部推动的重点工作。” 她介绍称，圭亚那连贯南美洲和加勒比海，占据重要战略地理位置，在疫情之下，该国年度经济成长仍达26%，经济发展前景无穷。 欧江安表示，初期希望以经贸关系为深化双方工作的重点。

“如果圭亚那政府未来也决定在台湾设立同等地位的办公室，我们会根据所签署的协议，以对等互惠的原则让圭亚那设立办公室，并与台湾办公室享有相同的条件跟待遇。”

台湾媒体形容这项最新的发展为外交新突破。台湾外交部指出，新成立的办公室是继索马里兰之后，第二个以台湾之名设立的代表处。

近年来，台湾在外交上受到中国的强烈打压，在国际上的空间不断受到压缩。将台湾视为领土一部分的中国坚决反对台湾与任何外国政府或联合国等跨国机构建立官方关系。

自民进党籍的台湾总统蔡英文2016年执政以来，中国陆续挖走台湾7个邦交国，圣多美和普林西比、巴拿马、萨尔瓦多、所罗门等国与台湾断交后转投中国怀抱。目前台湾仅余15个拥有正式外交关系的邦交国。

除了邦交国外，台湾在全球各地如美国、日本、欧盟及其他重要国家设有台北经济文化办事处，实际上行使大使馆或领事馆的部分权责。

Vereint gegen China und Russland Wie US-Präsident Biden autoritäre Staaten zurückdrängen will

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereint-gegen-china-und-russland-wie-us-praesident-biden-autoritaere-staaten-zurueckdraengen-will/26886312.html

In seiner ersten außenpolitische Rede begründete Biden geschickt, warum die USA wieder eine internationale Führungsrolle übernehmen sollen. Ein Kommentar.

Juliane Schäuble

Gleich zu Beginn hat Joe Biden selbst den Hinweis gegeben: „Es ist gut, zurück im State Department zu sein.“ Für ihn ist die gewaltige Themen-Bandbreite der amerikanischen Außenpolitik kein Neuland, der Politikveteran bearbeitet sie seit Jahrzehnten unablässig: als Senator, als Vizepräsident und zuletzt als wahlkämpfender Präsidentschaftskandidat. Bahnbrechend Neues war von ihm in seiner ersten außenpolitischen Rede als US-Präsident daher auch nicht zu erwarten.

Und dennoch: Die Welt will hören, was der Staatschef der wohl immer noch mächtigsten Nation ihr zu sagen hat. Biden enttäuschte nicht: Zurück sei auch Amerika, sagte er selbstbewusst, und zurück sei die Diplomatie, die wieder eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik spielen werde.

Trotz Zweifel am derzeitigen Zustand der amerikanischen Demokratie, die nur mit Mühe den Attacken des populistischen Wahlverlierers Donald Trump widerstanden und immer noch mit seinem Erbe zu kämpfen hat, melden sich die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zurück. Denn: Amerika könne es sich nicht länger leisten, ihr fernzubleiben, erklärte der Präsident.

Es sei zwingend, dass sich die USA wieder ihre Führungsrolle verdienten, sowie „Glaubwürdigkeit und moralische Autorität“ zurückgewännen. Kein ganz leichtes Unterfangen: nach vier erratischen Jahren und wenn man bedenkt, dass vor nur einem Monat ein wütender Mob den friedlichen Machtwechsel verhindern wollte, das Fundament der Demokratie.

Dabei verstand es Biden in seiner Rede durchaus, die offenbar gewordenen Schwächen seines eigenen Landes für seine Mission einzuspannen. Niemals dürfe akzeptiert werden, dass Kräfte in einem Land versuchten, ein legitimes Wahlergebnis zu übergehen. Gesagt hat er dies mit Blick auf den Putsch in Myanmar, aber klar war, dass er damit auch Amerika meinte, das diesen Versuch gerade noch abwehren konnte.

Weil die Amerikaner dies geschafft hätten, könnten sie nun erst recht für demokratische Werte auch anderswo eintreten, so die Argumentation, über die sich bestimmt streiten lässt. Aber Biden betonte auch, dass dies am besten zusammen mit den Partnern gelingen könne, die dieselben Werte teilen. „America first“ soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll Amerika andere anführen.

Dass dies keine rein selbstlose Strategie ist, wurde in Bidens Rede indes auch deutlich. Wenn Amerika seine Allianzen repariere und in der Welt wieder Einfluss nähme, gehe es nicht um die Vergangenheit. Sondern um die Herausforderungen der Zukunft.

Eine der derzeit größten Herausforderung stellt demnach der sich ausbreitende Autoritarismus dar - auch wenn er in den USA gerade abgewählt wurde. In China und Russland werde er immer stärker, so Biden, und beide Länder könnten dabei den Vereinigten Staaten schwer schaden. China mit seinem Bestreben, Amerika als globale Führungsmacht abzulösen, und Russland, weil es die amerikanische Demokratie zerstören wolle.

So wird aus oft gehörten Bekenntnissen zu internationaler Zusammenarbeit unter amerikanischer Führung, die bei vielen, durch zermürbende Kriege müde gewordenen Amerikanern nicht mehr ankommen, auf einmal eine handfeste Strategie für die nächsten Jahrzehnte.

Dass China ein gefährlicher Rivale ist, dessen skrupelloser Wachstumsstrategie man besser mit vereinten Kräften entgegen tritt, und dass Russland Interesse an einer Schwächung des alten Gegners hat: Das alles lässt sich vergleichsweise leicht vermitteln.

Auch anderen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und den Gefahren durch den Klimawandel könne Amerika besser zusammen mit anderen Nationen begegnen, machte Biden klar. Eine Erkenntnis, die banal klingt, aber nach vier Jahren Trump offenbar doch neu betont werden muss.

Nein, es waren keine revolutionären Neuigkeiten, die Biden am Donnerstag verkündete. Aber es waren die Grundzüge einer außenpolitischen Doktrin. Ob sich Amerika unter ihm den Titel „Anführer der freien Welt“ wieder erarbeiten kann, wird die Zukunft zeigen. Der Anspruch zumindest ist da.