Streit über „Neue Seidenstraße“ – Europa sendet Warnsignal an China
Die EU-Staaten kritisieren die chinesischen Vorgaben für Beteiligungen an der Neuen Seidenstraße. Sie drängen auf faire Chancen für die eigenen Unternehmen – auch als Investoren innerhalb Chinas.
Dana Heide Till Hoppe Stephan Scheuer Klaus Stratmann 16.04.2018 - 19:00 Uhr 1 Kommentar 9 x geteilt
Berlin, Brüssel, DüsseldorfXi Jinping lebt in zwei Welten. Innenpolitisch läuft es für Chinas Staatschef seit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung blendend. In der Außenpolitik spürt er dagegen kräftigen Gegenwind, seit US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf chinesische Produkte im Umfang von bis zu 150 Milliarden Dollar droht.
“新丝绸之路”争议 - 欧洲向中国发出警告信号
欧盟国家批评中国参与新丝绸之路的要求。他们为自己的公司寻求公平
的机会 - 即使是在中国的投资者。
德纳海德直到霍普斯蒂芬朔伊塈J劳斯施特拉特曼2018年4月16日
柏林，布鲁塞堙A杜塞埵h夫锡金坪生活在两个世界。在国内，自从取
消限制期限以来，中国的国家元首一直对此感到眩目。在外交政策方面，
但是，他认为L大的逆风，因为对中国产品在高达150十亿美元的金额，
美国总统唐纳德·特朗普的惩罚性关税威胁。
外交紧张局势来自欧洲。这是一个历史悠久的基础设施项目“新丝绸之
路”。在一份联合声明，这是商报之前，批评北京的28名欧盟大使27日，
丝绸之路倡议运行“欧盟的议程贸易自由化计数器和转移权力的支持资
助中国公司的资产。”此外，北京正式接受世界贸易组织的规定，但不
支持“有形行为”的承诺。
该异常关键报告，只有匈牙利代表不mittrug，在七月的下一个欧盟 - 中
国峰会准备工作的一部分。目前，欧盟委员会提出了以各成员国宣誓中
国的威信项目均匀的响应，被以建立对中国的马可·波罗时代的规模与公
路，港口和天然气管道向欧洲建立了一个战略文件。
“我们不应该拒绝合作，但有鷋炕A贝w了我们的条件制定，说：”欧
盟一位高级外交官。其中包括中国公司不应该被优先采购。联邦经济部
也指出，丝绸之路倡议必须“考虑到所有参与者的利益”。
在此之前，还有很长的路要走。习近平在党章中写下了他最重要的项目。
因此，中国比国家当权者更加L大的党组织，就是为了实施习近平的项
目。他的目标没有一个像“新丝绸之路”那帛垠n，英文叫做“一带一
路”。
在国外的每一次演讲中，中国政治家都在倡导这一倡议尺寸是巨大的：
随Zhe大约一丌亿美元的容积，中国要动员那厶多钱发展计划以来马歇
计划不再。
希望把亚洲和欧洲联系在一起 - 道路，火车，港口和机场将连接欧亚
大陆。从中国重庆，已经有一条11,000公里的铁路通往杜伊斯堡的德
国物流中心。同时，每周有25列火车从中国抵达。
计划更进一步。同时，六条走廊中的65个国家被列为新丝绸之路的一部
分，横跨东南亚至非洲和欧洲。甚至南美国家也在谈论。欧洲经济已经
在为重大变革做准备。西门子首席执行官Joe Kaeser在达沃斯世界经济
论坛上表示：“中国，一带一路”将成为新的WTO-- 论我们喜不喜
欢。“
大多数欧洲政治家都认同Kaeser的诊断，即北京希望利用基础设施计划
来出口其政治和经济理念和目标。她不想接受它。
北京的政府希望利用该计划重组国际关系和全球化，欧盟驻北京大使在
其联合报告中写道。 “与此同时，该倡议正在追求国内政策目标，例如
ㄓ产能过剩，扩大中国在国际市场的作用，创造新的出口市场以及确
保获得原材料。”
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Diplomatische Verspannungen kommen zusätzlich aus Europa. Anlass ist das historische Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, kritisieren 27 der 28 EU-Botschafter in Peking, die Seidenstraßen-Initiative laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“. Zudem bekenne sich Peking zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere diese Zusage aber nicht mit „greifbaren Taten“.
Der ungewöhnlich kritische Bericht, den allein der Vertreter Ungarns nicht mittrug, ist Teil der Vorbereitung des kommenden EU-China-Gipfels im Juli. Derzeit erarbeitet die EU-Kommission ein Strategiepapier, um die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Antwort auf Chinas Prestigeprojekt einzuschwören, mit dem Straßen, Häfen und Gasleitungen bis nach Europa gebaut werden sollen, um an die Größe Chinas zu Zeiten Marco Polos anzuknüpfen.
„Wir sollten uns der Zusammenarbeit nicht verweigern, aber höflich und bestimmt unsere Bedingungen formulieren“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Dazu zähle, dass chinesische Firmen nicht bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden dürften. Auch im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die Seidenstraßen-Initiative müsse „die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen“.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Xi Jinping hat seine wichtigsten Projekte in die Parteiverfassung schreiben lassen. Damit ist der Parteiapparat, der in China noch mächtiger ist als die staatlichen Behörden, auf die Umsetzung von Xis Projekten ausgerichtet. Und keines seiner Ziele ist so bedeutend wie die „Neue Seidenstraße“, auf Englisch „One Belt, One Road“ genannt.
In jeder Rede im Ausland bewerben chinesische Politiker die Initiative. Die Dimensionen sind gewaltig: Mit einem Volumen von rund einer Billion Dollar wollen die Chinesen so viel Geld für ein Entwicklungsprogramm mobilisieren wie seit dem Marshallplan nicht mehr.
Xi will Asien und Europa zusammenbringen – Straßen, Zugverbindungen, Häfen und Flughäfen sollen die eurasische Landmasse verbinden. Aus dem chinesischen Chongqing führt bereits eine 11.000 Kilometer lange Bahnverbindung bis zum deutschen Logistikzentrum in Duisburg. Mittlerweile kommen wöchentlich 25 Züge aus China dort an.
„Neue Seidenstraße“: Europa sendet Warnsignal an China Quelle: dpa
Chinesischer Polizist vor der EU-Botschaft in Peking
Die Vorbehalte der Europäer gegenüber dem Seidenstraßen-Projekt sind groß.
(Foto: dpa)
Und die Pläne reichen noch weiter. Mittlerweile 65 Länder in sechs Korridoren werden als Teil der Neuen Seidenstraße aufgeführt, über Südostasien bis nach Afrika und Europa. Selbst südamerikanische Länder sind im Gespräch. Die europäische Wirtschaft stellt sich bereits auf tiefgreifende Veränderungen ein. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Chinas ‚One Belt, One Road‘ wird die neue WTO – ob wir das nun mögen oder nicht.“
Die Politik in Europa teilt großteils Kaesers Diagnose, dass Peking mithilfe der Infrastrukturinitiative auch seine politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen und Ziele exportieren möchte. Sie will sich damit aber nicht einfach abfinden.
Die Regierung in Peking wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, schreiben die Botschafter der EU-Staaten in Peking in ihrem gemeinsamen Bericht. „Gleichzeitig verfolgt die Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.“
